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Bio-Siegel ohne Bio

Es gibt in Deutschland keine gesetzlichen Vorgaben und damit auch keine Kontrollen für ein Biosiegel bei Mineralwasser! Trotzdem dürfen Mineralwässer laut ARAG Experten ein Biosiegel tragen – wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem. Damit folgte der BGH der Argumentation eines Getränkeherstellers, der ein Biomineralwasser herstellt. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe.

Die Kunden erwarteten allerdings von einem "Biomineralwasser", dass es frei von Zusatzstoffen sei. Außerdem müssten die Rückstände von Schadstoffen deutlich unter den Höchstwerten liegen, die für natürliche Mineralwasser gelten, hieß es in der Urteilsbegründung (BGH, Az. I ZR 230/11).

 


Veröffentlicht am: 15.10.2012

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