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Verbot des Schnupftabaks durch die Hintertür

Die Europäische Kommission unter Federführung des Generaldirektorats Gesundheit und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der sog. Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. übergroße Schockbilder auf Packungen, das Verbot von charakterisierenden Aromen sowie die Einführung von Packungsgrößenbeschränkungen sind nach Meinung von Pöschl Tabak völlig überzogen und bedeuten massive Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Tabakhersteller wie freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Eigentum.

Beispielsweise würde dem europaweit verbreiteten Kulturgut Schnupftabak durch das Verbot von Menthol oder anderen Aromen, welche dem Produkt bereits seit Jahrhunderten beigemischt werden, die Existenzgrundlage entzogen. Obwohl weiterhin als solches erlaubt, würde der Schnupftabak quasi durch die Hintertür verboten, da er ohne diese Aromen nicht vorstellbar ist. Pöschl Tabak fordert daher, den Schnupftabak analog zu den anders behandelten Produkten Pfeifentabak und Zigarren von den neuen Regelungen auszunehmen und es beim Status quo zu belassen.

Darüber hinaus wirft der Richtlinienentwurf bedeutende demokratische, gesellschaftliche und kulturelle Fragen auf. Die Meinung der Bürger wird von der Kommission völlig außer Acht gelassen. In Brüssel gingen im Rahmen eines im Vorfeld des Entwurfs durchgeführten Konsultationsverfahrens mehr als 85.000 Kommentare ein, welche sich in der überwältigenden Mehrheit gegen eine Verschärfung der bestehenden Richtlinie aussprachen.  96 Prozent der abgegebenen Antworten kamen dabei von EU-Bürgern.

Laut Aussagen der Kommission waren davon jedoch knapp 57% Doppel- bzw. Wiederholungsantworten, die das Ergebnis von Mobilisierungskampagnen seien und daher keinen Eingang bei der Entscheidungsfindung fanden. Mit dieser Aussage macht die Kommission unmissverständlich deutlich, dass einer kritischen und freien Meinungsäußerung, die nicht der Auffassung der Kommission entspricht, kein Gehör geschenkt wird.

Die angedachten Maßnahmen bevormunden aber nicht nur die Bürger, sondern auch deren demokratisch gewählte Vertreter und die Behörden der Mitgliedsstaaten, denn die Kommission stellt in ihrem Entwurf klar, dass gewisse Ziele nach ihrer Meinung von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern sich einzig und allein auf Unionsebene realisieren lassen. Damit spricht die Kommission den Mitgliedsstaaten ihre Kompetenz zur Erarbeitung sinnvoller, auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort abgestimmter Konzepte ab. Für die Mitgliedstaaten und deren Regierungen und Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bedeutet dies eine weitere Entmündigung. 

Zudem besteht die Gefahr, dass die vorgeschlagene Verschärfung der Tabakrichtlinie der erste Schritt in eine totale Regulierung des individuellen Lebens ist. Die Vermutung, daß derartige Vorschriften über kurz oder lang auch auf andere Genussmittel überschwappen, ist sicher nicht aus der Luft gegriffen.

Patrick Engels, geschäftsführender Gesellschafter von Pöschl Tabak und Urenkel des Firmengründers Alois Pöschl sagt in diesem Zusammenhang: „Der nun veröffentlichte Entwurf der Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie ist ein wahres Sinnbild von Überregulierung.  Sie sind willkürlich, nicht wissenschaftlich begründet und geht komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei! Die bayerische Lebensart würde durch ein Verbot des Schnupftabaks durch die Hintertür mit Füßen getreten. Die EU-Kommission soll aufhören, den mündigen Bürger zu bevormunden.“

 


Veröffentlicht am: 20.12.2012

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