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Morgengruß von Helmut Harff: Bürgerwille

Teilhabe am Geschehen in der Gemeinde, bei Entscheidungen der kleinen und der großen Politik, dass ist für uns als engagierte Bürger gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir in einem Staat leben, der zumindest in Teilen seine Bürger in Entscheidungsprozesse einbindet. Uns kommt das entgegen, weil wir gern und überall mitreden.

Am liebsten reden wir mit - nicht nur am Stammtisch - wenn wir von politischen Entscheidungen mehr oder weniger direkt betroffen sind. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass uns das Hemd näher als die Hose ist. Und genau hier lieg der berühmt-berüchtigte Hase im Pfeffer begraben.

Wir führen gern das große Wort, gründen Bürgerinitiativen, demonstrieren, hängen Plakate auf und sammeln Unterschriften. All das sind Bürgerrechte. Leider verlieren Menschen, die sich für "ihr" Recht mit Vehemenz einsetzten das Allgemeinwohl gern mal aus dem Auge. Vielleicht haben Sie es gehört, dass die Flugroute für den neuen Hauptstadtflughafen über den Berliner Müggelsee - einem großen Ausflugsgebiet- vom zuständigen Gericht gegen den Bürgerprotest bestätigt wurde.

Nicht so richtig erwähnt wurde, dass schon zu DDR-Zeiten die  (lauteren) russischen Maschinen über den Müggelsee nach und von Schönefeld unterwegs waren. Vergessen wird auch, dass die, die da protestieren ohne mit der Wimper zu zucken in ein Flugzeug steigen ohne dabei am Menschen zu denken, genau darunter leiden, dass nun sie fliegen. Zumindest einige der Protestierer weigern sich seit Jahrzehnten, einen Streifen ihres Grundstücks - nämlich den direkt am Wasser - zugunsten der Allgemeinheit abzugeben. Man will so einen Spazierweg rund um den Müggelsee einrichten. Dagegen regt sich immer wieder Protest.

Wie sich falsch verstandener Bürgerprotest - geleitet vom puren Eigennutz - auswirken kann, vermitteln uns zahlreiche Medienberichte aus den Hochwassergebieten zwischen Bayern und Schleswig-Holstein. Man hörst und ließt immer wieder von Fällen, wo Bürgerproteste dazu geführt haben, dass Deiche nicht erhöht, Überflutungsflächen nicht eingerichtet wurden. Hier hat der Eigennutz weniger, deren Blick beispielsweise durch die Deichaufstockung auf den Fluss beeinträchtigt worden wäre, über dem Sicherheitsbedürfnis vieler gesiegt. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen, wo Bürger ihre demokratischen Rechte (miss)brauchen, um ihre eigenen Interessen gegenüber den der Mehrheit durchzusetzen.

Ich plädiere nun weder dafür, Bürgerrechte zu beschneiden, noch bin ich gegen Bürgerinitiativen. Die sind gut und wichtig. Doch wer sich da engagiert, sollte auch immer überlegen, ob er mit seinem Einsatz nicht mehr oder weniger egoistische Ziele verfolgt und vor allem ob er mit der Durchsetzung seiner Forderungen andere Menschen - siehe Hochwasser - sogar in Gefahr bringt.

Vielleicht wäre es ganz hilfreich, wenn man Bürgerinitiativen so etwas wie Mediatoren zur Seite stellt. Sie könnten diese dahingehend beraten, wie sie agieren können, ohne das Wohl anderer Menschen oder gar das Allgemeinwohl maßgeblich zu beeinträchtigen. Das wäre beispielsweise eine Aufgabe für Menschen im Ruhstand, die über den nötigen Background verfügen.

Ich mache mir jetzt ganz ohne einen Protest mein Frühstück.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück. Allen Hochwassergeschädigten wünsche ich die möglichst schnelle Rückkehr in ein normales Leben.

 


Veröffentlicht am: 15.06.2013

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