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Aufgespießt: Rechtlose Raucher

(Helmut Harff / Chefredakteur) Bisher konnten Raucher sicher sein, dass sie in der eigenen Wohnung sich ihrem Genuss hingeben konnten. Das könnte bereits Geschichte sein. Nach Beschluss eins Düsseldorfer Richters soll nun ein 74-jähriger Mann fristlos seine Wohnung räumen, in der er seit 40 Jahren lebt.

Der Richter begründet seine Ansicht mit dem Nichtraucherschutzgesetz, denn der alte Herr ist starker Raucher. Die Rede ist von "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens". Wie ein Sprecher des Amtsgerichts Düsseldorf wissen ließ, seien die schutzwürdigen Interessen Dritter höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, so der Richter des Amtsgerichts. Die Krönung: Mit dieser Begründung lehnte er eine Prozesskostenhilfe für den Raucher ab. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13).

Die Geschichte dauert allerdings schon länger an. Die Vermieterin des Hauses, in dem es fast nur noch teuer vermietetet Büroräume gibt, hat ihren Mieter wegen angeblicher Geruchsbelästigungen schon mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger(!) zu rauchen.

Was denn nun? Muss der Mann wegen Geruchsbelästigung oder schutzwürdigen Interessen Dritter (was immer die sind) verlassen? Vielleicht sollte man den 74-jährigen zum regelmäßigen Lüften verurteilen. Saufen bis zum Umfallen dürfte der alte Herr sicherlich. Die Geruchsbelästigung ist ja deutlich geringer, selbst wenn er sich regelmäßig übergeben würde.

Man stelle ich einmal vor, dass Beispiel macht Schule. Dann müssten Leute, die viel kochen mit Abmahnungen und Kündigungsklagen rechnen. Wer Nachbarn hat, die keinen Abzug in ihrer Küche haben, und die gern Brokkoli, Kohlrabi oder beispielsweise Pansen kochen, der weiß wovon ich rede. Mit Kündigung müssen auch Menschen rechen, die in ihren eigenen vier Wänden Farbe auf Leinwand bringen. Künstlerfarben sorgen für deutliche Geruchsbelästigungen.

Dem Düsseldorfer Richter halten hoffentlich spätestens in der nächsten Instanz die Kollegen die rote Karte vor. So darf man einfach nicht mit den Bürgerrechten umgehen. Ich finde, solche richterlichen Einlassungen bedrohen unser Leben genauso wie die Datensammelwut der Geheimdienste.

Vielleicht ein Tipp an die Lobbyisten der Tabakindustrie: Unterstützen sie mit all ihrer rechtlichen Power den Mann bei dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich meine: Genuss ist ein Menschenrecht. Dieses Recht sollte Verfassungsrang bekommen.

 


Veröffentlicht am: 08.07.2013

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