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Aufgespießt: Ja, wo leben wir denn

(Helmut Harff / Chefredakteur) Gestern beschäftigte ich mich in meinem täglichen Morgenkommentar mit dem Streik der Lokführer und der Macht von Spartengewerkschaften. Ein Kollege mailte mir drauf hin. Er frage mich, warum ich mich so aufrege, schließlich leben wir in einem kapitalistischen Land. Das mag er so gar nicht.

Im ersten Augenblick gab ich ihm Recht. Doch hat er wirklich Recht? Leben wir wirklich im kapitalistischen Teil des einst geteilten Landes? Immer wieder habe ich den Eindruck, dass Deutschland West sich zumindest teilweise unter den Schirm der DDR-Verfassung geflüchtet hat. Vielleicht gilt - bei eine Kanzlerin Merkel und einem Bundespräsidenten Gauck nicht verwunderlich - bei den Politikern dieses Landes der Leitspruch: "Von der DDR lernen heißt siegen lernen".

Nein, ich habe nicht zu viel getrunken und bin auch nicht anderweitig verwirrt. Na ja, so ganz stimmt das nicht. Verwirrt bin ich schon, beispielsweise dann, wenn unser Innenminister de Maizière einen Entwurf für einen Ersatz-Personalausweis vorzeigt. Mit dem will man jetzt erst einmal die Reisebewegungen gewaltbereiter Islamisten einschränken. Ob das nicht demnächst auch andere Menschengruppen - Hooligans, streikende Spartengewerkschaften - trifft?

Doch wieso verwirrt mich Herr de Maizière? Weil es einen solchen provisorischen Personalausweis Namens "PM12" in der DDR gab, der unter anderem die Bewegungsfreiheit seines "Besitzers" einschränkte. So ein Ausweis stigmatisierte und machte einen zum Bürger zweiter Klasse. Herr de Maizière hat viel von der DDR - einem Unrechtsstaat - gelernt.

Doch damit noch lange nicht genug: Man will bösen Islamisten (und wem noch?) gleich auch noch die Staatsbürgerschaft entziehen. Schön, sie müssen dazu noch eine andere haben. Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft "bestrafte" die DDR gern angeblich schädliche Elemente wie den Liedermacher Wolf Biermann. Offiziell hatte er keine zweite Staatsbürgerschaft. Das sah die DDR-Gesetzgebung aus bekannten Gründen nicht vor. Und doch hatte jeder DDR-Bürger de facto eine zweite Staatsbürgerschaft - die der Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe das im Übrigen sogar bei meinem Besuch im "Westen" genutzt und bin mit meinem sehr schnell ausgestelltem BRD-Pass ins benachbarte Ausland gereist. Ätsch, das hat die Stasi nicht mitbekommen, wie meine Akten zeigen.

Doch zurück zur Lernfähigkeit unser heutigen Politiker. Ausweise für unliebsame Mitbürger und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft stützen ein System, genauso wie die flächendeckende Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, nur eine begrenzte Zeit. Auch das kann man von der DDR lernen.

Eine Bank hatte einmal den Slogan "Reden sie mit uns". Leider kam der Slogan zu spät oder die alten Männer in der DDR schalteten wie alle bei der Fernsehwerbung schnell um. Die SED-Rentner redeten nicht mit ihrem Volk und bekamen die Quittung. Ich habe die Befürchtung, dass das unseren heutigen nicht mehr ganz so alten Politikern über kurz oder lang nicht anders gehen wird. Wissen das Frau Merkel und Herr Gauck nicht?

Noch ein Satz: Wer glaubt eigentlich, dass Menschen, die bereit sind zu sterben, die bereit sind, sich als Selbstmordattentäter für ihre Ideen zu opfern, von ihrer "Mission" durch einen Personalausweis zweiter Klasse oder den Entzug der ohnehin nicht geliebten Staatsbürgerschaft abbringen lassen?

 


Veröffentlicht am: 20.10.2014

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