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Morgengruß von Helmut Harff: Demokratie?

Ich bin wieder einmal erschüttert

Was gestern im Deutschen Bundestag passierte, hat mich nicht wirklich gewundert und doch erschüttert. Was unsere Volksvertreter da abgeliefert haben, war schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Bundestagsabgeordneten für die Fortführung - nicht für eine neue - Griechenlandhilfe. Damit wurden keine neuen Gelder zur Verfügung gestellt, sondern man reagierte eher auf die neue griechische Regierung. Doch schon das ging laut Umfragen den meisten Deutschen entschieden zu weit. Man misstraut der griechischen Regierung, man misstraut den Griechen überhaupt. Die meisten Deutschen glauben nicht, dass die das wirtschaftliche Chaos in ihrem Land in den Griff bekommen.

Was machen aber die Vertreter von uns, der Bevölkerung, in Berlin? Sie stimmen mit überwältigender Mehrheit der Fortsetzung der Griechenlandhilfe zu - gegen die eindeutige Stimmung in der Bevölkerung. Sie stimmten zu, obwohl vom Finanzminister bis zum letzten Hinterbänkler fast alle ihre Bauchschmerzen dabei bekundeten. Sie stimmten zu, obwohl man die linke griechische Regierung auf eine Stufe mit betrügerischen Autohändlern stellte, von denen man kein Auto kaufen würde.

Die Krönung waren für mich die Linken. Sie stimmten zu, obwohl sie die Griechenlandhilfe zuvor mit Vehemenz abgelehnt, ja verteufelt haben. Man muss doch seine Genossen in Athen unterstützen, so der Tenor. Das ist - mit Verlaub - nun beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Liebe Linke, da habt ihr Euch ein dickes Kuckucksei gelegt.

Das gilt allerdings nicht nur für die Linke. Da stimmen die meisten Volksvertreter gegen den Volkswillen und wieder besseren Wissens für etwas, was sie selber nicht wollen. Was hat man mit denen gemacht, die unseren Willen in reale Politik umsetzen sollen? Ist das Demokratie?

Doch schon am Donnerstag fiel mir die Kinnlade runter. Da verkündete der häufig renitente CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, dass er gegen die Fortsetzung der Griechenlandhilfe stimmen werde. Mit traurigem Blick ließ er die Fernsehnation wissen, dass es allerdings völlig egal ist, denn seine einzelne Stimme würde überhaupt nicht zählen. Es wäre eigentlich egal, ob er die abgibt oder nicht. Das klang schon fast nach Rücktritt.

Das machte mich betroffen und nachdenklich zu gleich. Bisher war ich immer der Auffassung, dass ich schon deshalb zur Wahl gehen müsste, damit ich nicht von denen regiert werde, von denen ich das auf keinen Fall werden möchte. Doch wenn die Bundestagsabgeordneten alle Volkes Wille ignorieren, wenn sie wider bessern Wissens mit Ja stimmen, dann kommen mir ernsthafte Zweifel an der Demokratie. Warum soll ich jemand wählen, der wie der Politprofi Bosbach einräumen muss, dass seine Stimme nicht zählt? Wieso soll ich jemand wählen, der gegen jede Überzeugung mit Ja stimmt, nur weil ihm das in den politischen Kram passt.

Für mich war der 27. Februar 2015 ein tiefschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Werte Bundestagsabgeordnete: Unter Euch gibt es kaum noch jemand, von dem ich ein gebrauchtes Auto kaufen würde. Es ist nun an den sogenannten Volksvertretern, mein, wahrscheinlich unser Vertrauen zurück zu gewinnen. Gelingt das nicht, gelingt das vor allem den großen Parteien nicht, müssen sie sich nicht wundern, wenn neue Parteien wie die AFD und was da noch kommen mag, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung demnächst unter 50, unter 40 Prozent sinkt.

Ich bin wütend und deprimiert. Ich hoffe, dass ein leckeres Frühstück meine Laune etwas heben kann.

Ich wünsche  Ihnen ein genussvolles Frühstück.

 


Veröffentlicht am: 28.02.2015

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