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27.07.2017

 

 

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Morgengruß von Helmut Harff: Bürokratisches Deutschland

Keine Volkswagen mehr für die Polizei?

Sie haben es sicherlich gehört, unsere Regierung will hart durchgreifen. Sie will, dass nur noch Unternehmen Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten, die nicht in das geplante Wettbewerbsregister aufgenommen wurden.

In diesem Register finden sich alle Unternehmen wieder, denen man Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel, aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht nachweisen konnte. Ein Platz im neu zu schaffenden Register, das vom Bundeskartellamt geführt werden soll, finden auch Unternehmen, deren verantwortliche Manager zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verurteilt wurden.

Klingt ganz schön, führt aber bei allen Aufträgen der öffentlichen Hand über 30.000 Euro dazu, dass dieses neue Amt gefragt werden muss, ob ein böses Unternehmen ein Angebot abgegeben hat. Das riecht nicht nur nach einem bürokratischen Monster, das irgendwer – also der Steuerzahler – bezahlen muss. Das riecht auch nach sehr vielen, sehr langwierigen und teuren rechtlichen Auseinandersetzungen. Ich befürchte, dass das auch dazu führt, dass Investitionen der öffentlichen Hand noch teurer und noch langwieriger werden. Lang lebe die Bürokratie und der Investitionsstau.

O.k., so neu ist das alles nicht, denn schon heute können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, so ihnen Wirtschaftsdelikte nachgewiesen wurden. Doch wer hat schon mal davon gehört, dass beispielsweise VW keine Autos mehr an die Polizei oder andere öffentliche Auftraggeber verkauft? Gilt das Ganze nur für Verurteilungen in Deutschland? Müssen beispielsweise die Wolfsburger für den Einsatz ihrer Schummelsoftware und dem Betrug am Kunden in Deutschland keinen Cent Strafe zahlen, damit sie munter weiter ihre Autos, auch ihre dreckigen Diesel, an öffentliche Auftraggeber liefern können?

Wenn ich mich richtig erinnere, gab es auch zwischen großen Baukonzernen, aber auch zwischen Brauereien Kartellabsprachen, die gerichtlich sanktioniert wurden. Sind die und noch viele Firmen mehr zukünftig von größeren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen? Das kann man gut finden. Man kann aber auch befürchten, dass das Firmen in große Schieflagen bringt, dass das tausende Arbeitsplätze kosten kann und dass Unternehmen zum Zuge kommen, die nicht auf der Liste stehen, die die Auftraggeber aber eigentlich aus anderen Gründen nicht berücksichtigt hätten.

Das man schwarze Schafe nicht auch noch mit öffentlichen Mitteln „belohnt“, ist ja irgendwie verständlich. Doch irgendwie habe ich bei so einem Wettbewerbsregister Magenschmerzen. Es lebe die deutsche Regelungswut.

Wieso kommt eigentlich keiner auf die Idee, dass Kommunen, die von Unternehmen erbrachte Leistungen nicht fristgerecht bezahlt haben, für ihre Spitzenbeamten so lange keine Löhne mehr zahlen dürfen, bis alle unstrittigen Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt sind? Wieso gibt es kein Register von öffentlichen Auftraggebern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind und dafür rechtskräftig verurteilt wurden?

Na gut, ich bin weder die öffentliche Hand, noch erteile ich Aufträge über 30.000 Euro. So teuer sind meine Frühstücksbrötchen nicht, die ich gleich hole.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück.

 


Veröffentlicht am: 29.03.2017

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