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Morgengruß von Helmut Harff: Wohin mit der Rechnung?

Keiner will zahlen…

Von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat ganz sicher schon jeder Internetnutzer mehr mitbekommen, als ihm lieb sein kann. Stündlich kommen Mails, in denen ich in der einen oder anderen Form bestätigen soll, dass ich auch weiterhin im jeweiligen Verteiler vertreten sein will.

Manche – das sind mir die Liebsten – wollen, dass ich nichts mache und werten das als Zustimmung zum weiteren Erhalt von Mails. Bei anderen muss ich das explizit erklären. Wieder andere wollen eine Neuanmeldung. Manche gehen dabei so weit, dass sie mehr Daten erheben, als sie es bisher taten. Datensammeln vor dem Hintergrund des Datenschutzes, das ist schon dreist.

Noch dreister sind die, die sich die Aufregung um die DSGVO zu Nutze machen wollen und entweder Daten abgreifen oder sogar Schadsoftware einschleusen wollen. Man muss also höllisch aufpassen, auf welche Mail man wie reagiert.

Als Internetportalbetreiber, der mit seinen Kunden kommuniziert, kommen noch ganz andere Dinge auf einen zu. Der Techniker muss ran, um dieser EU-Datenschutz-Grundverordnung irgendwie Rechnung zu tragen. Nur, keiner weiß so richtig, was man eigentlich tun muss, um keine Abmahnung oder die angedrohten Strafen zu riskieren. Fragt man Fachanwälte, so zucken selbst die mit den Schultern und verweisen darauf, dass man die zukünftige Rechtssprechung abwarten müsse. Vom Gesetzgeber ist ohnehin nichts an Hinweisen und Handreichungen zur Umsetzung der Verordnung zu erwarten. Wahrscheinlich weiß da auch keiner Bescheid.

Das Ganze ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Mir hat das bisher ganz sicher mehr als zehn Stunden Arbeit gekostet. Dazu kommt noch die nicht gerade zielführende Beratung durch einen Anwalt und die Kosten für den Techniker. Da kommen selbst für einen Einzelkämpfer schnell 1.000 Euro zusammen.

Wer bezahlt die? Wohin kann ich meine Rechnung stellen? An den, der die Kosten verursacht hat, also die Europäische Gemeinschaft? Die werden mir was pfeifen. Und doch, es muss endlich mal geklärt werden, wer eigentlich für Aufwendungen aufkommt, die durch die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen auf Bürger und Unternehmen zukommen. Ich meine, wer solche Dinge wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschließt, muss auch für die Kosten ihrer Umsetzung aufkommen.

Bis das mal so weit ist, sollte die Bundesregierung für alle Unternehmen und Freiberufler einen Steuerfreibetrag je nach Unternehmensgröße – mindestens aber 1.000 Euro – beschließen. Auch Vereine und alle anderen, die Internetseiten betreiben, sollten für ihre Aufwendungen entschädigt werden. Das würde den Ärger über diese EU-Datenschutz-Grundverordnung deutlich abmildern. Gleichzeitig sollten Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO so lange verboten und als sittenwidrig eingestuft werden, bis es höchstrichterliche Urteile zum richtigen Umgang mit der Verordnung gibt. Anwälte, die dagegen verstoßen, sollten ihre Zulassung zumindest für eine gewisse Zeit verlieren.

So, nun bin ich meinen Frust, der sicherlich nicht nur meiner ist, mal los geworden. Da schmeckt das Frühstück gleich deutlich besser.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück. Haben Sie eine Idee, an wen ich meine Rechnung schicken kann?

 


Veröffentlicht am: 23.05.2018

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