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21.07.2018

 

 

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Morgengruß von Helmut Harff: Nun ist alles toll

… nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Nun gilt sie also in dem Teil Europas, der von Brüssel aus regiert wird, die EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz EU-DSGVO oder einfach nur DSGVO. So sollte es sein, doch stimmt das?

Ich habe, wie alle Internetnutzer, unzählige Mails bekommen, gelesen und zum Teil beantwortet, die alle nur ein Thema hatten – die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Allein heute Morgen waren es schon wieder ungefähr 30 entsprechende Mails. Alle teilten mir mit, dass sie nun diese neue Verordnung verinnerlicht haben und sie befolgen werden. Gott sei Dank wollten nur wenige, dass ich mich neu anmelde. Ansonsten hätte ich garantiert keine Zeit, diesen Morgengruß zu schreiben.

So sehr mich diese nicht immer sinnvolle Mailflut nervt, so sehr wundere ich mich, dass ich von bestimmter Seite eben keine Mail mit dem Betreff DSGVO bekommen habe. Was ich meine? Ich meine Mails von meinem Rathaus, von der Stelle, die meinen Ausweis und meinen Pass ausstellt. Ich meine Mails vom Finanzamt, von der Schufa, von der Polizei, vom Zoll, vom Bundeskriminalamt, vom Verfassungsschutz und was es da noch so an mehr oder weniger offiziellen Datensammlern gibt.

Gilt für die die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht oder haben die schon seit Jahren DSGVO-konform gearbeitet? Wieso habe ich dann in den vergangenen zwei Jahren keine Informationen darüber bekommen, dass ich jetzt ohne Angabe von Gründen meine Daten rund um die Uhr einsehen kann? Wieso kann ich gegenüber den genannnten nicht fordern, bestimmte Daten oder ganze Datensätze zu löschen? Haben wir, was den Datenschutz und den Umgang mit unseren Daten angeht, eine Zweiklassengesellschaft, gilt das Recht nicht für alle, gilt es für private Unternehmen wie die Schufa, aber auch für staatliche Stellen wie das Finanzamt, die Polizei oder die Geheimdienste nicht?

Ich frage mich, warum ich als Internetseitenbetreiber, wie alle anderen auch Daten offen legen muss, wieso ich nur die aller relevantesten Daten überhaupt abfragen darf, das aber für andere augenscheinlich nicht gilt? Wenn das so ist, woran ich keinen Zweifel habe, dann ist diese DSGVO nicht das Papier wert, auf dem sie mal geschrieben wurde. Wenn meine Befürchtung richtig ist, dann ist auch richtig, dass staatliche Stellen sich außerhalb des Gesetzes stellen. Das konnte ich mir bisher eher für Diktaturen oder autokratisch regierte Länder vorstellen.

Merkel gleich Putin? Sollte das die Erkenntnis aus dem Umgang mit der DSGVO sein? Vielleicht finden sich ja Anwälte, die sich des Umgangs von Behörden mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung annehmen. Wäre doch lustig, wenn mein Finanzamt vier Prozent seines Umsatzes als Strafe für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zahlen müsste.

Doch ehrlich, daran glaube ich nicht. Eher lädt mich die Kanzlerin zum Frühstück ein, als dass ich Daten beim Finanzamt löschen lassen kann.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück.

Foto:
Pixabay

 


Veröffentlicht am: 25.05.2018

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