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Mobilität muss bezahlbar bleiben

Verband der Motorjournalisten sieht privatfinanzierte Straßen kritisch

Wenn am 19. Mai 2017 der Bundestag über den Entwurf für eine Bundesfernstraßengesellschaft abstimmt, könnte sich für Autofahrer einiges ändern. Und es ist nicht nur die Pkw-Maut, die jetzt das EU-Parlament passiert hat und damit vorerst beschlossene Sache zu sein scheint, aber dennoch in der Diskussion bleibt. Vielmehr werfen Kritiker der Bundesregierung vor, mit ihrer geplanten Infrastrukturgesellschaft ein Bürokratiemonster zu schaffen, das in erster Linie dazu beitrage, die Maut längerfristig zu erhöhen.

Bei der geplanten Gesellschaft handelt es sich um ein privates Konsortium aus Banken und Versicherungen, das zukünftig für die Planung, den Bau und den Erhalt der Bundesautobahnen zuständig ist. Da ein solches Unternehmen nicht nur für die Infrastrukturmaßnahmen aufkommen, sondern auch als Aktiengesellschaft Gewinn abwerfen müsse, befürchten Kritiker, -unter ihnen auch  einige Oppositionspolitiker, eine steigende Belastung der Autofahrer. Zudem gäbe die Bundesregierung die Hoheit über das Fernstraßennetz aus der Hand, Mauteinnahmen, die heute noch in die Kasse des Bundes laufen, gingen an die neue Privatgesellschaft. Und auch das Deutsche Verkehrsforum mahnt in einer jüngst veröffentlichten Presseinformation die mangelnde Kreditfähigkeit der Gesellschaft und den mit fünf Jahren zu kurzen Finanzierungsplan an.

Der Verband der Motorjournalisten (VdM)  weist eindrücklich darauf hin, dass Mobilität für alle zugänglich  und bezahlbar sein müsse. Den Autofahrern wird schon genug abverlangt: Kraftstoffsteuer, Versicherung, Pkw-Maut. Das Zugeständnis vom Bund, die Pkw-Maut über den Steuernachlass zu kompensieren, darf man als vordergründig politischen Akt verstehen. Denn eine kreditfinanzierte Infrastruktur muss sich logischerweise über einen „Return on Invest“ rechnen.

Der VdM appelliert an die Bundesregierung, die Bedingungen für die Infrastrukturgesellschaft zu prüfen und sich gegebenenfalls die Möglichkeit für ein Mitspracherecht offen zu lassen. Auch für künftige Regierungen muss in Sachen Mobilität das Wohl der Allgemeinheit vor dem Wohl der Konsortien stehen.

 


Veröffentlicht am: 19.05.2017

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