Gesetz zum autonomen Fahren

In der Nacht zum 21.5.2021 hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen.

Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, sieht mit der Annahme des Gesetzes zum autonomen Fahren für Deutschland die Chance, die erste und bisher einzige Nation zu werden, die einen Rahmen für eine Zukunftstechnologie geschaffen hat. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.

„Wenn das Gesetz nicht vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, verlieren wir mindestens eineinhalb Jahre und damit unseren technologischen Vorsprung,“ mahnt Müller. "Bei einer Verabschiedung könnte die deutsche Automobilindustrie auch auf diesem Zukunftsfeld Weltmarktführer sein“, sagt Müller. „Daher appellieren wir an alle Beteiligten, nun auch die Betriebsverordnung AFGBV schnellstmöglich zu notifizieren und in Kraft zu setzen. Denn das Vorliegen und die Praktikabilität der AFGBV sind Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung des neuen Genehmigungsverfahrens,“ ergänzt die VDA-Präsidentin.

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