Wirtschafts-News vom 29. März 2023

Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten - drei Viertel halten sie aber auch für überlastet.

65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Justiz kritisiert lange Verfahren und eine deutliche Überlastung: Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant hohes Niveau: 70 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik. So halten 75 Prozent der Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. "Zudem haben sich die Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft, denn vor zehn Jahren lagen die Werte hier noch bei 64 bzw. 77 Prozent", erklärt man beim Versicherer. Weiterhin bemängeln die Bürgereine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind.

Immer weniger Menschen ziehen vor Gericht

Den Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger Menschen ein: Im ROLAND Rechtsreport 2023 geben 22 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagte an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein. Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.

Justiz kritisiert eigene personelle und technische Ausstattung

Eine überlastete Justiz nehmen nicht nur die Bürger wahr: Auch die Richter und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung. Zum dritten Mal nach 2013 und 2018 haben ROLAND Rechtsschutz und das Institut für Demoskopie Allensbach auch ein repräsentatives Meinungsbild dieser Gruppe ermittelt. Konkret halten 78 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet.

Neben der hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem: 67 Prozent sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in Deutschland - ähnlich wie in Ungarn oder Polen - eine Regierung ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit einzuschränken.

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