„Neustart für die Vision Zero“ erforderlich

Die Verkehrssicherheit kommt hierzulande nicht voran, vielmehr konstatieren viele Experten Stagnation in dieser Hinsicht. Beim Thema Verkehrssicherheit habe Deutschland in den vergangenen zehn Jahren kaum noch Fortschritte gemacht, kritisierte jetzt die Referentin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, Fani Zaneta, anlässlich der jüngsten Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz in Berlin. 

Sie verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr im vergangenen Jahr auf 2.814 leicht um zwei Prozent angestiegen und die Zahl der Verletzten mit rund 366.000 in etwa gleichgeblieben sei. Von dem Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2021 auf rund 1.500 zu reduzieren, sei Deutschland also weit entfernt, merkt der TÜV-Verband dazu kritisch an.

„Wir brauchen einen neuen Anlauf für die Vision Zero“, fordert deshalb Zaneta. Sie plädiert dafür, dass die „Vision Zero“ nicht nur ein übergeordnetes Ziel sein, sondern mehr rechtliche Verbindlichkeit bekommen sollte. In diesem Sinn empfiehlt der TÜV-Verband, abgeleitet vom Schutzauftrag des Grundgesetzes, die „Vision Zero“ im Straßenverkehrsgesetz (StVG) als verbindliches Leitprinzip zu verankern. Damit würde die Verkehrssicherheit zu einem zentralen Maßstab bei der Gesetzgebung, bei Verwaltungsakten und der allgemeinen Rechtsprechung, meint der Dachverband der Technischen Überwachungsvereine in Deutschland.

Um seine Empfehlungen für mehr Verkehrssicherheit zu konkretisieren und ihnen mehr Nachdruck zu verleihen, hat der TÜV-Verband diese nun in einem aktuellen Positionspapier zusammengefasst und dieses anlässlich der dritten Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz Mitte April erläutert. In deren Rahmen kamen unter dem Motto „830.000 Kilometer Verantwortung – Gemeinsam für sichere Straßen“ im Bundesverkehrsministerium rund 300 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit zu diskutieren, wie das BMV berichtet. Bei der Eröffnung der Konferenz hob Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hervor, dass das Zielbild der „Vision Zero“ im Straßenverkehr weiterhin gelte. Allerdings bestehe „trotz des bereits hohen Sicherheitsniveaus auf deutschen Straßen“ weiterer Handlungsbedarf, räumte Schnieder ebenfalls ein.

Der Minister kündigte an, dass der Bund bei seiner Präventionsarbeit künftig noch stärker dort ansetzen werde, wo besondere Unfallrisiken bestehen – insbesondere auf Landstraßen, im Rad- und Fußverkehr sowie bei gefährdeten Personengruppen. Außerdem arbeite das BMV in dieser Legislatur konsequent an einem „Comeback der Infrastruktur“, erklärte der Ressortchef. Bei der Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz widmete sich ein Fachforum ausschließlich dem Thema „Sicherheit auf Landstraßen“. Hier lag der Fokus unter anderem auf der Absicherung von Hindernissen im Seitenraum, Maßnahmen zur Erhöhung der Motorradsicherheit sowie der Planung sicherer Radverkehrsquerungen.

Dabei ging es insbesondere um Praxislösungen, die dem Ziel der „fehlerverzeihenden Landstraßen“ dienen sollen. Diese Intention hat große Bedeutung im Rahmen der „Vision Zero“, da laut Statistiken mehr als die Hälfte der Verkehrstoten auf Landstraßen sterben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verkehrssicherheit auf Landstraßen anlässlich der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Ende Oktober 2025 in Straubing nannte in ihrem Bericht als „Priorisierte Maßnahmenempfehlungen mit kurzfristigem Umsetzungszeitraum“ zuvorderst: Schutzplankenprogramme weiterzuführen und zu intensivieren, die Anordnung von Überholverboten bzw. durchgezogenen Fahrstreifenbegrenzungen sowie angepasste Höchstgeschwindigkeiten. Letzteres bedeutet, dass das bisher allgemein geltende Tempo 100 nur noch auf gut ausgebauten Teilstücken zulässig sein soll, während ansonsten – je nach der jeweiligen Verkehrssituation abgestuft – Geschwindigkeitsbegrenzungen von 80 km/h bzw. 70 km/h eingeführt werden sollen. Diese Vorschläge von Verkehrssicherheitsexperten wurden zuletzt auch bei der Konferenz im BMV thematisiert.

Wie der TÜV-Verband betont, lässt sich die Verkehrssicherheit nach seiner Einschätzung heute nicht mehr durch Einzelmaßnahmen – wie etwa die Einführung der Gurtpflicht in den 1970er Jahren – entscheidend verbessern. Aus Sicht der Überwachungsorganisation ist vielmehr ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich, um den Straßenverkehr sicherer zu machen. Dazu zählt der TÜV-Verband unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die technische Sicherheit der Fahrzeuge, die Vermittlung von Fahrkompetenzen, verkehrsrechtliche Vorgaben wie Tempolimits und die Ahndung von Verkehrsverstößen.

Die Empfehlungen des Verbands für mehr Verkehrssicherheit umfassen unter anderem ebenfalls mehr fehlerverzeihende Infrastruktur, den sogenannten „Safe System Approach“ für Landstraßen, der menschliche Fehler berücksichtigt, konsequentere Geschwindigkeitsüberwachung und regelmäßige Verkehrssicherheitsaudits. Auch aus Sicht des TÜV-Verbands sollte Temporegulierung zielgerecht genutzt werden, eben durch situative Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie nicht nur durch Beschilderung, sondern auch durch entsprechende Verkehrsraumgestaltung. Bei letztgenannten Maßnahmen sollen Autofahrer durch bauliche Straßengestaltung zu einer langsameren Fahrweise angehalten werden.

Darüber hinaus plädiert der TÜV-Verband zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dafür, die Technikkompetenz von Kraftfahrern zu stärken, weil Assistenz- und Automationsfunktionen die Sicherheit nur erhöhen können, wenn Fahrerinnen und Fahrer sie auch verstehen und korrekt nutzen. Zudem setzt sich der Verband für ein absolutes Alkoholverbot und Null-Toleranz bei Drogen ein, für mehr polizeiliche Kontrolle, weil ohne konsequente Überwachung Verkehrsregeln nach Meinung des Verbands ihre verhaltenssteuernde Wirkung verlieren, und für die gezielte Nutzung von Verkehrsdaten, da diese helfen, Gefahrenstellen präziser zu erkennen, Maßnahmen zu priorisieren und ihre Wirkung zu belegen, so der TÜV-Verband.

Mit seinem aktuellen Positionspapier will die Experten-Organisation nach eigener Aussage einen „politischen Neustart für die Realisierung der Vision Zero“ bewirken und unterstützen. Weil das Ziel, dass in absehbarer Zeit keine Menschen mehr durch Unfälle im Straßenverkehr ums Leben kommen, zumindest in Deutschland noch weit entfernt scheint.

Quelle: GOSLAR INSTITUT