Die Klimakleber hatten in den vergangenen Tagen viele Straßen der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover blockiert.
„Das muss ein Ende haben“, erklärte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und schloss einen Handel mit den Aktivisten, einen Kuhhandel: Die Kleberinnen und Kleber halten sich heute und morgen zurück, wenn der OB sich für einen „Gesellschaftsrat“ einsetzt. Der Ratsvorsitzende Onay versprach, der Bundesregierung in einem Brief die Gründung eines solches Rats vorzuschlagen.
Nach eigenem Bekunden verurteilt der Vorsitzende des hannoverschen Rats die Form des Protestes der Klimakleber, aber er hat mit ihnen verhandelt und ihre illegalen Provokationen damit legitimiert. Mehr noch: Er unterstützt die Forderung nach der Gründung einer undemokratischen Institution. Wer bisher glaubte, die Räte-Republik sei Geschichte, muss nun zur Kenntnis nehmen, wie ein gewählter Bürgervertreter einen Angriff auf unsere repräsentative Demokratie unterstützt, indem er sich für Parallel-Räte einsetzt.
Was ein Gesellschaftsrat sein soll, erklärte die „Letzte Generation“ so: „Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden.“
Das Los entscheidet, nicht der Wählerwille. Und wer legt die Bürger und Bürgerinnen fest, die in die Lostrommel kommen? Vermutlich die „Letzte Generation“ und ihre Finanziers. Man darf vermuten, dass Onay mit seinem Bildungsniveau und seinem Migrationshintergrund gute Loschancen hätte. Es sei denn, irgendeine zukünftige vaterländische Bewegung schließt genau die intelligenten Migranten aus, weil sie ein anderes Bild vom „Deutschen Rat“ haben. Geht es also vielleicht gar nicht nur um Neun-Euro-Ticket und Klima?
Wir beobachten auch bei der so genannten Verkehrswende eine starke Tendenz der Beteiligten, sich den passenden Menschen dafür zu erziehen. Autokratische Entwicklungen sind in diesen Tagen eben nicht nur der großen Politik vorbehalten. (Peter Schwerdtmann/cen)
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