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Green Deal als Investitions- und Innovationsprogramm nutzen

... fordert der Verband der Automobilindustrie

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) appelliert an die EU-Kommission, den europäischen „Green Deal“ zu einem Investitions- und Innovationsprogramm für Europa auszugestalten.

Die Automobilindustrie stehe zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und dem Ziel, den Verkehr in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu gestalten, sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes. „Das gelingt allerdings nicht durch noch mehr Regulierung und vorgezogene Neujustierungen der Flottengrenzwerte“, betonte er. Der „Green Deal“ sei nur dann eine echte Chance für effektiven Klimaschutz, wenn er auf marktwirtschaftliche Instrumente setze und technische Lösungen wirken lasse. „Beides wird möglich, wenn sich die EU auf Investitionen, Innovationen und Marktwirtschaft konzentriert“, sagte Mattes.

In der EU selbst müssten Investitionen zum Ausbau der Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Antriebe forciert werden, vorzugsweise über höhere Investitionen und ambitioniertere Vorgaben in der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Derzeit beschränkten sich die Investitionen in Ladepunkte auf wenige EU-Mitgliedsstaaten. Das führe zu einem „Binnenmarkt der zwei Geschwindigkeiten“ für Elektromobilität, der die Erreichung der CO2-Flottenziele für die Automobilindustrie massiv erschwere, beklagt der Branchenverband. „Elektromobilität dürfe nicht auf wenige urbane Räume in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben. Dazu gehöre auch, dass der Binnenmarkt für Elektrofahrzeuge nicht durch einen Flickenteppich unterschiedlichster Beschränkungen in verschiedenen Städten konterkariert werde.

Eine vorgezogene Diskussion über die Erhöhung der Flottengrenzwerte für 2030 sieht die Automobilindustrie kritisch. Entsprechende Maßnahmen würden den Unternehmen, die sich auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedeten strengen Ziele für 2030 einstellten, jede Planungssicherheit nehmen. Statt auf einer weiteren Verschärfung der CO2-Vorgaben sollte der Schwerpunkt bis 2030 vor allem darauf liegen, die bereits formulierten Ziele zu erreichen"
, meint Bernhard Mattes.

Der VDA schlägt zur Reduzierung von Kohlendioxid die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel vor. „Das würden wir ausdrücklich begrüßen. Durch die Deckelung der Emissionen kann der CO2-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden. Denn mit dem Zertifikatehandel wird der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem wird damit auch die Bestandsflotte erfasst“, betonte der Verbandspräsdent.

Der VDA hält außerdem eine Reform der „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ (Renewable Energy Directive II) für sinnvoll, in der die EU-Vorgaben zur Produktion von Kraftstoffen aus erneuerbaren Ressourcen festgelegt sind. Ohne Wasserstoff und alternative Kraftstoffe werde die geplante Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2050 nicht zu schaffen sein, heißt es in einer VDA-Pressemitteilung.

Mit dem „European Green Deal“ beschreibt die EU-Kommission den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. Die Vorgaben zur Einsparung von Kohlendioxid für 2030 sollen von minus 40 Prozent auf mindestens minus 50 Prozent verschärft werden. Um dies zu erreichen, gibt es Vorschläge für eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die Lade- und Tankinfrastruktur sowie in alternative Kraftstoffe bis zu einer vorgezogenen Überprüfung der Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Geplant ist außerdem eine massive Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene sowie die Prüfung einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Darüber hinaus soll eine CO2-Grenzausgleichssteuer vorgeschlagen werden.

Alle angedachten Maßnahmen sollten gründlich auf ihre Folgen abgeschätzt werden, betonte der VDA-Präsident: „Nur wenn es ein genaues Bild davon gibt, wie sich das gesamte Maßnahmenpaket auf Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa auswirkt, kann die EU die richtigen Weichen stellen, um einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erreichen.“ (ampnet/jri)

 


Veröffentlicht am: 01.01.2020

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