Potsdam führt Einweg-Verpackungssteuer ein

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat gestern die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen zum Juli 2026 beschlossen.

Ein breites Bündnis aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Mehrwegverband, dem Mehrweganbieter Recup und 22 weiteren Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft begrüßt diese Entscheidung für weniger Einweg-Müll und zur Förderung von umweltfreundlichen Mehrwegsystemen ausdrücklich. Das Bündnis ermutigt weitere Städte in Brandenburg sowie Berlin, dem Beispiel Potsdams zu folgen.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Potsdam hat vorgemacht, wie rasch in nur knapp 18 Monaten von Prüfauftrag bis Einführungsdatum eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer eingeführt werden kann. Bisher gibt Potsdam jedes Jahr rund 950.000 Euro allein für die Bereitstellung und Leerung öffentlicher Abfallbehälter aus – ein Großteil des Mülls besteht aus Einweg-Verpackungen. Die Kosten tragen bislang alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, ob sie Einweg-Verpackungen nutzen oder nicht. Mit der Verpackungssteuer werden die Kosten nun fairer verteilt, Potsdams Straßen und Parks durch weniger Einweg-Müll sauberer und der städtische Haushalt entlastet. Jetzt müssen das direkt angrenzende Berlin sowie weitere Brandenburger Städte nachziehen. Unsere Umfrage zeigt: Das Interesse an Einweg-Verpackungssteuern ist da – Bernau, Brandenburg an der Havel, Falkensee, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Hennigsdorf, Neuruppin und Strausberg stehen in den Startlöchern.“

Für eine hohe Akzeptanz der Einweg-Verpackungssteuer weist die Initiative Verpackungswende Potsdam zudem darauf hin, gerade in der kurzen Einführungszeit, jetzt schnell und umfassend über die Einführung zu informieren und ein städteweites verbraucherfreundliches Mehrwegangebot in der Gastronomie zu unterstützen.

André Pietzke, Vorstand des Mehrwegverbands: „Die Erfahrungen aus Tübingen, Konstanz und Freiburg zeigen klar, wie Verpackungssteuern die Verbreitung und den Einsatz von Mehrwegsystemen massiv beschleunigen. Entscheidend ist jetzt, dass Potsdam seine 650 potenziell betroffenen Gastronomiebetriebe und seine Bürgerinnen und Bürger gut auf die Verpackungssteuer vorbereitet. Dazu gehören umfassende Informationsveranstaltungen und -kampagnen, sowie ein Mehrweg-Förderprogramm für die Gastronomie, wie es von den Grünen und Volt bereits als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden ist.“

Katharina Campe, Public Affairs Lead Recup: „Das Ziel ist klar: Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer muss unkompliziert auf steuerfreie Mehrwegverpackungen umsteigen können. Dafür braucht es eine flächendeckende und nutzerfreundliche Infrastruktur statt isolierter Einzellösungen. Mehrwegsysteme funktionieren am besten, wenn sie von möglichst vielen Gastronomiebetrieben angeboten werden und die Rückgabe einfach ist. Unsere Erfahrungen aus Konstanz und Tübingen zeigen, dass kommunale Verpackungssteuern genau hier ansetzen und das Mehrwegangebot stark fördern.“ 

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