07.10.2024
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Der Rechtsmarkt ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Unter anderem führt etwa die Evolution von Massenklagen dazu, dass auf der einen Seite Mandanten von schnelleren und kostengünstigeren Verfahren profitieren können.
Unfallflucht ist eine Straftat und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden – auch wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind.
Die Hauptreisezeit beginnt meistens schon vor den Schulferien, ab Ende Juni sind dann viele Menschen in den Urlaub unterwegs. Um individuell mobil zu sein, und weil es auch das Urlaubsbudget schont, ist das Auto das gern genutzte Transportmittel.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des Justizkostenrechts vorgelegt. Danach ist eine Erhöhung der Anwalts- und Gerichtskosten um bis zu neun Prozent vorgesehen. Die Versicherungswirtschaft plädiert dagegen für eine geringere Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren als bisher vom Gesetzgeber geplant.
(w&p) – Urlaubshochsaison in Europa: Gerade im August haben zahlreiche Länder zeitgleich Sommerferien. Das bedeutet auch einen Peak an den Flughäfen. Urlauberinnen und Urlauber finden dort aktuell meist lange Schlangen am Gate vor. Viele von ihnen warten vergeblich auf einen pünktlichen Abflug.
Für zahlreiche Kinder beginnt nach dem Sommer der Ernst des Lebens. Das ist nicht nur für die angehenden Erstklässler mit vielen neuen Erfahrungen und Herausforderungen verbunden, sondern auch für die Eltern.
Es kann sogar den Vatikan treffen. Wie die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ jüngst berichtet, drohen rund 50 Angestellte der Vatikanischen Museen wegen „unzumutbarer Arbeitsbedingungen“ mit einer Sammelklage gegen den Heiligen Stuhl.
Sommerzeit ist Reisezeit! Und natürlich möchte man auf Social Media zeigen, wie schön der Urlaub ist. Immer öfter kommen dafür auch Drohnen zum Einsatz. Aber Achtung! Nicht überall sind Drohnen eine gern gesehene Urlaubsbegleitung. Der Drohnenexperte skyzr, gibt Tipps, worauf man achten sollte, um empfindliche Strafen und hohe Kosten zu vermeiden.
Der Bundestag hat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf Cannabis beschlossen. Demnach ist für eine Ordnungswidrigkeit nun ein Grenzwert von 3,5 ng THC/ml Blutserum festgelegt.
Egal ob Konzert, Zoobesuch, Freibad oder Hotel und Flug für den nächsten Urlaub – für vieles, was im Sommer Spaß macht, ist ein Ticket notwendig. Bei immer mehr Anbietern erhalten Kunden dieses als Online-Ticket direkt auf ihr Smartphone. Das ist praktisch, spart Papier und ist nachhaltiger als gedruckte Eintrittskarten.
Die hohe Geschwindigkeit, mit der sich digitale Produkte, Onlinedienste und Künstliche Intelligenz weiterentwickeln, lässt Vorschriften und Regulierungen kaum hinterherkommen. Diese sind aber elementar, um Verbraucher zu schützen und ihre Sicherheit auch in der digitalen Welt zu gewährleisten.
Je teurer eine Reise, desto eher raten die ARAG Experten zu einer Reiserücktrittsversicherung. Diese tritt dann ein, wenn unvorhergesehene Krankheiten dazu führen, dass die Reise nicht angetreten werden kann.
Schluss, aus, Ende: Wenn Ehepartner sich entscheiden, getrennte Wege zu gehen, stehen tiefgreifende Veränderungen an – auch bei der Wohnsituation. Eigentümer stellen sich dann die Frage: Was wird aus unserer gemeinsamen Immobilie? Behalten oder verkaufen? Vermieten oder selber nutzen?
Die Temperaturen steigen und der Sommer steht bevor. Wer einen Balkon hat, kann ihn jetzt wieder richtig genießen. Aber ein solch lauschiges Plätzchen an der frischen Luft lädt nicht nur zum Verweilen ein, sondern bietet zum Beispiel auch Möglichkeiten zum Gärtnern, Wäschetrocknen oder Grillen.
In den meisten Ländern der Erde herrscht Rechtsverkehr. Größere Bedeutung gewinnt das zumindest in Deutschland vor allem auf mehrspurigen Straßen außerhalb von Ortschaften, also auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen oder mehrspurigen Landesstraßen.
Spätestens seit der Anhebung der Mehrwertsteuer im Januar auf den alten Satz von 19 Prozent sind Restaurantbesuche zum echten Luxus geworden. Wer nicht darauf verzichten mag, hat jedoch diverse Möglichkeiten, zu sparen.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags: „Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen in Goslar bei ihren Beratungen die Verkehrsunfallprävention hochgehalten haben“, kommentiert der Präsident des DVR, Manfred Wirsch.
In der kommenden Woche diskutieren Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar (23.–26.1.) aktuelle Fachthemen aus allen Bereichen des Verkehrsrechts. Dazu gehört zum Beispiel die Diskussion, ob bei Trunkenheitsfahrten oder solchen unter Drogeneinfluss die Einziehung des Fahrzeugs ermöglicht werden sollte.
Durchschnittlich 41 Stunden im Jahr verbringen Autofahrer in den zehn größten Städten Deutschlands damit, nach einem Parkplatz zu suchen. Es ist aber nicht nur ein zeitaufwändiges sondern durch zusätzlichen Benzinverbrauch und die Abgasbelastung vor allem auch ein teures Unterfangen.
An Heiligabend kann es im Eifer des Gefechts schon mal passieren, dass beim Geschenkeauspacken aus Versehen ein Geldschein dran glauben muss.
Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich der Urlaubstage.
22,6 Millionen Deutsche hatten zum Ende des Jahres 2022 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Kommt es zu Lebzeiten nicht zur Auszahlung, ist der Bausparvertrag neben Geld oder Immobilien Teil des Nachlasses. Im Erbfall gilt dieser als Vermögenswert und gehört damit zur Erbmasse.
Sobald der Verlobungsantrag angenommen ist, können es viele kaum erwarten, sich in die Planung zu stürzen. Bei einigen Paaren steht dann auch die Frage nach einem Ehevertrag im Raum.
(Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH) Ein Erbe besteht nicht immer ausschließlich aus Vermögenswerten. Neben der Erbschaftssteuererklärung müssen Erben unter Umständen auch die Pflicht der Einkommenssteuererklärung des Verstorbenen übernehmen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Unfallflucht nur noch dann als Straftat einstufen, wenn Menschen verletzt werden. Kracht es, ohne dass jemand zu Schaden kommt, soll es als Ordnungswidrigkeit gelten, sich vom Unfallort zu entfernen.
Veröffentlicht am: 07.10.2024
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